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Polen / Mitgliedschaft bei Europol

Statt Europol-Osterweiterung lieber die Schleuser-Branche subventionieren

Zu den Planungen des Europol-Direktors Jürgen Storbeck, Polen vor der EU-Mitgliedschaft in die Europäische Organisation zur Verbrechensbekämpfung (Europol) aufzunehmen, erklärt Ilka Schröder (Mitgied des Europäischen Parlaments, Grüne):

Die Willensbekundung des Polizeidirektors steht in der Tradition des Aufbaus einer »Festung Europa« als abgeschotteter Wirtschaftsmacht.

Die Bekämpfung des »illegalen« Grenzübertritts wird eine der
Hauptaufgaben für Europol in Polen sein.

Gerade der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) engagierte sich bereits für eine effektive Abwehr von unerwünschten Personen von der deutschen Ostgrenze. Durch die Verlegung der deutschen Grenzabwehr will man sich offenbar den Anblick von beim Grenzübertritt umgekommenen Menschen ersparen. Zwischen 1997 und Oktober 1999 starben an deutschen Grenzen 42 Menschen. Die Leichen derjenigen, die in der Oder/Neiße unauffindbar
untergegangen sind, tauchen natürlich in den Statistiken nicht wieder auf.

Das Geld, das für die Polen-Europol-Kooperation ausgegeben wird,
wäre für humanitäre Maßnahmen besser angelegt:

Statt sichere Computerverbindungen zu verlegen, sollte die Schleuser-Branche an der EU-Ostgrenze subventioniert werden. Für viele ist die Nutzung der Fluchthelfer- Dienstleistungen die einzige Möglichkeit, nach Europa zu
kommen. Da viele Fluchthelfer ihren Beruf nicht nur aus Humanität,
sondern auch aus wirtschaftlichem Interesse betreiben, sind die Gebühren für Flüchtlinge oftmals zu hoch.