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Nahost, Antizionismus in BRD und EU, Ostermärsche, Palästinenser

Antisemitische Übergriffe sind
Konsequenz der EU-Nahostpolitik

Zu den in ihrer Heftigkeit steigenden Gewaltakten gegen Juden in Europa erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (parteilos):

Am Berliner Kurfürstendamm wird ein Jude von Arabern krankenhausreif geprügelt, in Frankreich werden Synagogen angezündet - täglich kommen weitere antisemitische Vorfälle hinzu. Diese Übergriffe gegen Juden können nicht länger als Einzelphänomen verwirrter TäterInnen wahrgenommen werden. Vielmehr ist der zunehmende europäische Antisemitismus eine Folge der offiziellen Haltung der EU gegenüber Israel.
Nicht der antisemitische und antizionistische Krieg palästinensischer Selbstmord-attentäterInnen sowie die toten ZivilistInnen auf israelischer Seite stehen im Zentrum europäischer Kritik. Stattdessen werden Sachschäden an EU-finanzierten Palästina-Projekten wie der Startbahn des Flughafens Gaza in den Mittelpunkt des europäischen Interesses im Nahen Osten gestellt.
Konsequenterweise wird von der EU nach jedem palästinensischen Attentat ein eigener Staat für die Terroristen gefordert - ein Ansporn für weiteres Blutvergießen durch palästinensische Terrorgruppen und ein Zeichen an weniger militante Palästinenser, dass die blutige Strategie richtig ist. Die Verlautbarungen der EU geben den Schlägertrupps die Rückendeckung für ihre antisemitischen und antizionistischen Gewaltakte - im Nahen Osten genauso wie in Berlin.
Die überragende Mehrheit der Palästinenser akzeptiert einen antisemitischen und völkischen Befreiungskampf, dessen Ziel die Ermordung von Juden und die Vernichtung des Staates Israel ist. Das Selbstverteidigungsrecht gegen eine von der Autonomiebehörde geduldete und geförderte Terroroffensive wird dem Staat Israel jedoch abgesprochen.
Wenig hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Ostermarsch-Bewegung nicht von palästinensischen PopulistInnen distanziert. Ob die Reste der Friedensbewegung die antiisraelischen Parolen inhaltlich mittragen oder nur aus Rücksicht auf die Teilnehmerzahlen ihrer Demos dulden, im Ergebnis bleibt ein Bild bestehen von einer antizionistischen Front aus EU, arabischen Staaten, PalästinenserInnen und OstermarschiererInnen.
Die Opfer der antisemitischen Aggression haben im Staat Israel aus guten Gründen Schutz gesucht vor dem besonders in Deutschland ausgeprägten, aber auch in ande-ren EU-Staaten vorhandenen Antisemitismus. Der Kampf gegen Antizionismus sollte deshalb im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen.

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