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Bündnis für Demokratie und Toleranz

»Ausgrenzung konsequent«

Anläßlich der Gründung eines sogenannten »Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt« erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Mit der Ausgrenzung antirassistischer Gruppen aus dem Toleranzbündnis verhält sich die Bundesregierung konsequent. Zwischen ihr und antirassistischen sowie antifasistischen Gruppen bestehen unüberwindbare Gegensätze:

Antirassistische und antifaschistische Gruppen üben praktische Solidarität mit AusländerInnen - egal aus welchem Grund sie nach Deutschland kommen. Sie schützen Asylbewerberheime vor Angriffen, helfen bei der Beschaffung von Papieren und geben Sprachunterricht. AntifaschistInnen wenden sich argumentativ und militant gegen Neonazis. AntirassistInnen legalisieren und integrieren MigrantInnen durch solidarische Eheschließung.

Die Bundesregierung richtet sich bei der Erteilung einer Einreiseerlaubnis nach der Nützlichkeit für den »Standort Deutschland«. Flughafenverfahren und Abschiebehaft werden ganz offiziell als Abschreckungsmaßnahme gegen die Einreise »nutzloser« Menschen nach Deutschland gerechtfertigt. Die Sicherung der EU-Ostgrenze gegen Einwanderung wird von rot-grün intensiviert. Flüchtende Menschen sterben an den Grenzen. Am gestrigen Montag wurde in Berlin die Einrichtung einer »Gemeinsamen Ermittlungsstelle Schleuser« von Landeskriminalamt und Bundesgrenzschutz vereinbart. Statt bisher zehn sollen sich zukünftig allein in Berlin 58 MitarbeiterInnen beider Behörden mit der Bekämpfung der Flüchtlinge und ihrer FluchthelferInnen befassen.

Ebenfalls am Montag durchsuchte die Berliner Polizei 23 Wohnungen von Mitgliedern humanitärer Organisationen in Berlin und Umgebung. Tatverdacht: Die »Schleuser und Fälscher« hätten illegal in Berlin lebende MigrantInnen mit gefälschten Dokumenten versorgt, um ihnen »einen scheinbar legalen Status« zu geben.

Integrationspolitik antirassistischer Gruppen und Abschottungsbemühungen der Bundesregierung sind miteinander unvereinbar. Es ist ein falsches Signal, heute gemeinsam zu feiern, wenn morgen wieder Hausdurchsuchungen stattfinden, um »Scheinehen« und unbürokratisch ausgestellte Personaldokumente aufzuspüren.