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Konsequenzen aus Tod von Flüchtlingen in Dover

Sofortmaßnahme: Alle EU-Grenzen öffnen

Anläßlich des Erstickens von 58 flüchtenden Menschen in einem Kühllaster in Dover erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Als Sofortmaßnahme gegen Grenztote muß die Europäische Union ihre Grenzkontrollen stoppen. Sollte darüber keine kurzfristige Einigung erzielt werden, muß die Bundesrepublik Deutschland allein voran gehen. Die Erfahrungen mit der Fluchthilfe bzw. »Menschenhandel« an der Grenze DDR-BRD sollten zur unbürokratischen Umsetzung einer humanitären Flüchtlingspolitik führen. Meine ungeliebte Forderung nach einer finanziellen EU-Förderung für Fluchthelfer, wäre mit dieser humanitären Maßnahme ebenso überflüssig, wie die Schleuser selbst.

Menschen lassen sich nicht freiwillig wie Tomaten in Kühllastern transportieren. Wenn sie es dennoch tun, dann aus schwerer Not. Sie werden nicht von »Menschenhändlern« gehandelt wie Gurken von Gemüsehändlern - es sei denn, man würde Menschen, die nicht aus Westeuropa kommen, als Ware und nicht als Menschen begreifen.

Wenn die EU ihre Grenzen immer besser abriegelt, müssen sich Fluchthelfer immer bessere Tricks ausdenken. Weitere Grenztote sind vorprogrammiert.

Die tragischen Todesfälle an den Grenzen der Festung Europa müssten selbst für Konservative ein Anlaß sein, über die menschenverachtenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik nachzudenken.

Wer, wie der bündnisgrüne EU-Abgeordnete Ozan Ceyhun, als Konsequenz aus den Ereignissen in Dover härtere polizeiliche Maßnahmen gegen Menschenschmuggler und eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik fordert, sticht den Flüchtlingsleichen noch ein Messer in den Rücken. Die sogenannte »Harmonisierung« der Flüchtlingspolitik bedeutet einen weiteren Abbau des schon jetzt demontierten Grundrechts auf Asyl.