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Empörung in der EU: US-Spione hören europäische Firmen ab

Regierungen bestätigen erstmals die Existenz des Spionagesystems »Echelon« - Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss

Von Nikolaus Blome

Brüssel - Die Staaten der Europäische Union haben am Donnerstag offiziell die Existenz eines auch auf Europa gerichteten US-Spionagesystems namens »Echelon« bestätigt. »Es geht nicht mehr um Existenz oder Nichtexistenz« eines solchen Systems, sagte der portugiesische Innenminister Fernando Gomes vor dem Europaparlament in Brüssel. Es fehlten aber nach wie vor »Beweise, dass es europäische Firmen gibt, die geschädigt werden«, so Gomes, der als Vertreter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft für alle 15 Mitgliedsstaaten sprach. »Ich verurteile ,Echelon' ganz klar.«
Im Europaparlament mehren sich nun die Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss fordern. Die Fraktion der Grünen hat die dafür nötige Zahl von Abgeordnetenunterschriften bereits quer durch alle Parteien gesammelt. Vor diesem Hintergrund bezeichnete die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder das geplante Datenschutzabkommen von EU und USA als »Farce«. Das Abkommen soll europäischen Internet-Nutzern auch im Verkehr mit US-Firmen europäische Datenschutzstandards garantieren.
Mit der gestrigen Debatte im Europaparlament gewinnt der transatlantische Streit um die mutmaßliche »Echelon«-Wirtschaftsspionage offenbar weiter an Dramatik. Während sich Gerüchte um »Echelon« bereits seit Jahren halten, blieben Regierungen oder EU-Kommission mit Stellungnahmen sehr zurückhaltend. Vor kurzem aber hat die EU-Kommission die Regierungen der USA und Großbritanniens förmlich um Aufklärung gebeten. London wird beschuldigt, den US-Geheimdiensten Hilfestellung zu leisten beim Abhören des Telefon-, Handy- und E-Mail-Verkehrs in Europa. Washington und London stritten den Vorwurf ab.
In einem Expertenbericht für das Europaparlament wird allerdings dokumentiert, dass die US-Geheimdienste nahezu alle Formen der Telekommunikation anzapfen können. Besonders leicht angreifbar seien E-Mail- und Handy-Verbindungen. Dazu dienten den USA zehn Horchposten in aller Welt, einer davon im bayrischen Bad Aibling.
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