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EU-Subventionen für Schleuser-Banden

Denkpause heißt das News-Blättchen, das die junge Europa-Abgeordnete Ilka Schröder regelmäßig an politische Freunde und Journalisten verschickt. Die Grüne, die sich selbst als »links« und »basisdemokratisch« bezeichnet, traktiert die geneigten Leser regelmäßig mit einer Kapitalimus-Kritik, die an die Frühzeit der Partei erinnert. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wird wegen seiner Kosovo-Politik als »Bundeskriegsminister« bezeichnet. Angesichts dieser Positionsbestimmung ist der Leser also Fundamental-Kritik der 21 Jahre alten Politikerin gewöhnt. Die neuesten Vorschläge haben die Brüsseler Fans der Denkpause indes ein wenig verwundert: Schröder will die Schleuser-Branche an den Ostgrenzen der EU subventionieren. »Für viele ist die Nutzung der Fluchthelfer-Dienstleistungen die einzige Möglichkeit nach Europa zu kommen« , heißt es in der April-Ausgabe. Da die meisten »FluchthelferInnen« ihren Beruf auch aus Erwerbsgründen betreiben, seien die Gebühren für Flüchtlinge oftmals zu hoch, schreibt die Abgeordnete. Die Subventionen sollten aus dem Etat für die Zusammenarbeit von Europol mit Polen finanziert werden.
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