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Grüne unterstützt
Schleuserkriminalität

Von Markus Günther

Brüssel - Die grüne Europaabgeordnete Ilka Schröder fordert, kriminelle Schleuserbanden aus Osteuropa zu unterstützen. Dazu schlägt sie allen Ernstes vor, diese Banden aus EU-Mitteln zu subventionieren, damit mehr Menschen aus Osteuropa als Flüchtlinge nach Deutschland eingeschleust werden können. Schleuserbanden würden schließlich eine «Dienstleistung» erbringen, schreibt die aus Brandenburg stammende Abgeordnete in der neuesten Ausgabe ihres monatlichen Informationsbriefes «Denkpause».

Für sie ist deren kriminelles Handeln eine «humanitäre Maßnahme». Schließlich seien Fluchthelfer für viele Menschen «die einzige Möglichkeit, um nach Europa zu kommen», schreibt die 22-jährige Grüne und beklagt, dass nur die Summen für die Schleusungen «oftmals zu hoch» seien. Mit Hilfe von EU-Subventionen, so Schröder, könnte man diese ihrer Meinung nach aber drastisch senken. Ihr Vorschlag: Man zwacke das Geld für die Subventionierung dieser Straftaten sinnigerweise bei der europäischen Polizeibehörde «Europol» ab, denn die «arbeitet ja mit der polnischen Polizei zusammen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern».

Auf soviel Unsinn reagierte der Bundesvorstand der Grünen in Berlin gestern entsetzt. Schröders Forderung sei «dümmlich und kontraproduktiv», schimpfte Parteivorsitzende Antje Radcke. Sie schadeten dem Ansehen der Partei. Beschwichtigend hieß es im grünen Bundesvorstand, die jüngste Europaabgeordnete in Brüssel sei ein «Kind, das nichts von praktischer Politik versteht».

Härter reagierten die CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Parlamentsvizechef Ingo Friedrich (CSU) sprach von einer «wahnsinnigen» Idee. Für ihn stelle sich sogar die Frage, ob hier nicht die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gefordert werde, sagte Friedrich der Berliner Morgenpost.

Quelle: http://www.berliner-morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/politik/story53773.html
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