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Schröder, Ilka (Verts/ALE).
Herr Präsident! Sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bei diesem Drogenprogramm geht es vor allen Dingen um Menschen, die drogenabhängig sind, sowie ihre Angehörigen. Hier ist Hilfe dringend vonnöten. Deswegen liegt mir viel an einer ehrlichen Analyse der Ergebnisse des Programms und der notwendigen Konsequenzen.

Die Ziele des Drogenbekämpfungsprogramms sind vor allen Dingen die Nachfrage- und Angebotsreduzierung. Keines von den beiden Zielen ist erreicht worden. Unabhängig von Altersklasse, Land und Droge steigt oder stagniert der Drogenkonsum trotz der härteren Strafen und massiveren Verfolgung auf nationaler, aber zunehmend auch auf europäischer Ebene. Gleiches gilt für die Drogenangebotsreduzierung. Dort werden seit langem nur 10% des Drogenhandels von der Polizei abgefangen. Diese niederschmetternden Ergebnisse werden totgeschwiegen. Statt dessen wird bei dem vorliegenden Drogenprogramm mit kosmetischen Änderungen eine Abschrift des vorherigen präsentiert. Erfreulich ist, daß die Kommission evaluiert. Eine externe Auswertung ist aber gerade bei diesem sensiblen Thema deutlich vorteilhafter. Allerdings müssen dann auch Konsequenzen daraus folgen.

Trotz der Erfolglosigkeit des Programms wird ein Großteil der finanziellen Mittel im Rahmen des Drogenprogramms in die Bekämpfung von Drogen gesteckt. Für alles, was auf Schadensminimierung abzielt, bleibt ein sehr geringer Teil. Es bleibt aber die Frage, warum es bei diesem Programm offensichtlich nicht darum geht, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die These drängt sich auf, daß es bei diesem Programm einzig und allein darum geht, daß es existiert, es aber ganz andere Zwecke zu erfüllen hat als die erklärten. Wie ist das gemeint? Man benutzt das Drogenprogramm, um die Legitimität der EU zu erhöhen. Drogenprogramme haben damit einen rein instrumentellen Charakter. Und weil das auf Kosten der Abhängigen geht, brauchen wir dringend ein Umdenken.

Es gibt keinen Königsweg in der Drogenpolitik, da sind wir uns alle einig. Aber daraus müssen auch Konsequenzen folgen. Das vordringliche Ziel muß die Schadensminimierung sein, und im Drogenprogramm muß das auch fest verankert werden. Was das konkret heißen soll, werde ich in vier Forderungen zeigen, mit denen ich dann zum Schuß komme.

Erstens: die niedrigschwelligen Angebote ausweiten. Zweitens: Methadonprogramme ausbauen und die äußerst bewährte kontrollierte Heroinabgabe in der EU einführen. Drittens: Drogenkonsumenten sollen die Drogen auf Inhaltsstoffe und Inhaltsmenge testen können. Nur so kann weiterer Schaden verhindert werden; also brauchen wir EU-weites drugchecking. Viertens: die Städtekooperation fördern, angelehnt an die Idee der European Cities Drug Policy als Musterbeispiel eines Projekts, das Drogen - legale wie illegale - als zur Gesellschaft gehörend anerkennt und sich für einen selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Drogen einsetzt. Solch einen Drogenplan bräuchten wir dringend.