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Keine Strafverfolgung durch die Drogenbeobachtungsstelle
Rede vom 16.06.2000 im Europäischen Parlament

Herr Präsident, sehr geehrter Berichterst atter, meine Damen und Herren! Die EP-Änderungsvorschläge zur Drogenbeobachtungsstelle laufen darauf hinaus, den Auftrag der ursprünglichen Drogenbeobachtungsstelle fundamental zu ändern. Der bisherige Konsens wird damit verlassen. Die reine Faktensammelstelle soll umgebaut werden zu einer Drogenbekämpfungsstelle. Es kann nicht richtig sein, durch die Hintertür den schwedischen Weg einzuführen, denn das bedeutet, europaweit das Ziel der drogenfreien Gesellschaft anzustreben. Die drogenfreie Gesellschaft wird es aber nie geben. Oder soll auch der Zigaretten- und Alkoholkonsum verboten werden?

Trotz verstärkten Einsatzes dieser restriktiven Politik ist die Zahl der Drogentoten nicht zurückgegangen. Allein in Deutschland waren es im letzten Jahr über 1.800. Abstinenz als Drogenpolitik hat weder zu weniger Abhängigen noch zu weniger Kriminalität, noch zu weniger Beschaffungsprostitution geführt, noch hat sie die sogenannte organisierte Kriminalität verringert. Die europäische Drogenpolitik muß sich also an einem neuen Prinzip ausrichten. Dieses Prinzip heißt Schadensminimierung. Schadensminimierung ist pragmatisch und an der Realität orientiert, während Abstinenz ein moralisches Programm ist, das nicht funktioniert.

Aber, statt nach Lösungen zu suchen, soll jetzt noch das Mandat der ursprünglich neutralen Informationssammelstelle auf die Strafverfolgung ausgeweitet werden. Gleichzeitig soll in der Kommission das Thema Prävention nur noch eine geringe Rolle als kleines Gesundheitsthema spielen. Zusätzlich macht es die Kommission den Drogen-NRO schwer. Die Präventionsaktivitäten werden zum Beispiel dadurch behindert, daß die Kommission die genehmigten Gelder nur mit mehrmonatiger Verspätung überweist.

Ist es das Ziel europäischer Drogenpolitik, Strafverfolgung zu stärken und Prävention abzubauen? Für mich ist das der falsche Weg. Deswegen stimme ich gegen diesen Antrag, die Strafverfolgung in die Drogenbeobachtungsstelle zu integrieren und damit auszubauen. All jene Kollegen, die an einer am Menschen orientierten Drogenpolitik interessiert sind, hoffe ich, tun das selbe.