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Schriftliche Anfrage an den Rat mit Vorrang (Art. 44 Abs 5)
13.02.2002
Ilka Schröder

Betrifft: Verhaftung von Sr. Rodríguez Fernández unter Beteiligung von EUROJUST

Am 16. Januar 2002 wurde Juan Ramón Rodríguez Fernández in Amsterdam unter dem Vorwurf verhaftet, das ETA-Kommando Gorbea unterstützt zu haben, indem er Adressen des mutmasslichen Rechtsextremisten Pedro Varela an jemand anderes weitergegeben haben, der im Kontakt mit der ETA stehe; dies alles komme einer "Weitergabe von Anschlagszielen" gleich (Jungle World Nr. 7, 11.02.2002). Die Informationen sind aber über das öffentliche Telefonbuch Barcelonas jedermann frei zugänglich.

Nach Presseberichten war die Festnahme eine "erste Frucht des neuen Systems EUROJUST, der Justizkooperation der EU" (La Vanguardia), und sei nach einem Ersuchen der spanischen bei der niederländischen Staatsanwaltschaft im Rahmen von EUROJUST sehr zügig erfolgt (NRC Handelsblad 20.01.2002). Nach Angaben der NGO Statewatch wurde der Fall von pro-EUROJUST abgewickelt.

1. Sind dem Rat die Umstände der Verhaftung und ihre rechtliche Grundlage bekannt? Wenn ja, wie sieht diese Rechtsgrundlage aus? Wenn nein, welche Stelle der EU oder einer der Mitgliedstaaten ist für Auskünfte an MEP und die Öffentlichkeit zuständig?
2. Inwiefern war pro-EUROJUST oder EUROJUST an der Verhaftung beteiligt und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
3. Fällt die vorhandene Beweislage (Weitergabe einer öffentlich zugänglichen Adresse) nach Ansicht des Rates unter die Terrorismusdefinition nach den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung (14845/1/01 - C50680/2001 - 2001/0217CNS)?

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