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Kriminalisierung von Hooligans erreicht EU-Niveau

Staatliche Datensammelwut und Kriminalisierung unerwünschter Gruppen ist einen weiteren Schritt voran gekommen. Mit der Zustimmung zum »Bericht über einen Beschluss des Rates betreffend die Sicherheit bei Fussballspielen mit internationalerDimension« (C5-0435/2001) des belgischen Konservativen Gérard Deprez hat das Europäische Parlament die Einrichtung eines neuen Netzwerks sogenannter Fussballinformationsstellen abgenickt. Dem deutschen Vorbild folgend können damit Fussballfans auch auf europäischer Ebene beschattet und notfallskriminaisiert werden.

Schröder, Ilka (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt kann ich mich nur wenig für Couch Potatoes begeistern, die vor der Glotze sitzen oder im Fussballstadion neunzig Minuten lang einem kleinen runden Lederding und knapp zwei Dutzend Trikotträgern zugucken, und sich zwischendurch mal grölend begeistert, mal händeringend erschüttert von ihren Plätzen bewegen.
Aber darum geht es hier ja gar nicht, denn der Grundrechtsschutz - und der ist meines Erachtens mit dieser Vorlage bedroht - macht nur dann Sinn, wenn er auf alle Menschen in einem Staat Anwendung findet, und nicht nur auf die, deren Taten und Gedanken staatlicherseits gutgeheißen werden.

In dem sogenannten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Recht zielt der Bericht Deprez auf die konkrete Sammlung von mehr Informationen über Fußballhooligans ab. In der Diskussion um die Vorlage wurde vom Berichterstatter immer wieder bestritten, dass es sich hier langfristig um Ausreiseverbote, präventive Inhaftierungen und um die Verletzung von Grundrechten handelt, da ja außer dem Sammeln von Daten keinerlei Maßnahmen vorgesehen sind.
Ich greife auf ein Beispiel aus dem Land, in dem ich gewählt wurde, zurück, um zu verdeutlichen, dass es meiner Meinung nach langfristig überhaupt nicht dabei bleiben wird, dass nur Daten gesammelt werden. In der BRD hat es z.B. eine juristische Vorlage gegeben, nach der die Ausreise für mutmaßlich gewaltbereite Hooligans beschränkt werden kann. Vor einem Jahr ist das jedoch nicht auf Hooligans angewendet worden, sondern auf demonstrationsbereite Leute, die nach Genua reisen wollten!
Einige, die diesem Gesetz ursprünglich zugestimmt haben, haben dann über die Medien gesagt, dass sie das ja gar nicht wollten. Sie hätten dem Gesetz damals nur zugestimmt, da sie annahmen, dass es wirklich nur für Fussballhooligans gilt, und nicht für Leute, die politisch ihre Meinung äußern wollen.
Ich finde, daran sieht man ganz gut, was mit solchen Vorlagen passieren kann. Es würde mich wundern, wenn es hier nur um die Sammlung von Daten geht. Denn wozu ist eine Datensammlung da, wenn man damit nachher gar nichts tut? Das politische Manöver, das dahinter steckt, ist sehr leicht zu durchschauen: Mit den Hooligans hat man wieder eine Zielgruppe gefunden, die aus bürgerlicher Sicht gut geeeignet ist, um polizeiliche Maßnahmen zu legitimieren, und damit werden dann Maßnahmen begründet, die sehr wohl den Grundrechtsschutz einschränken und dann auf andere Personen ausgeweitet werden.

Langfristig heißt das also, dass es nicht beim Datensammeln bleiben wird, sondern dass Ausreisebeschränkungen, präventive Inhaftierungen usw. sehr wohl Eingang in diese EU-Festungspolitik finden werden und dass dies auch auf andere Personenkreise Anwendung finden wird.

Wenn Sie das gutheißen wollen, wenn das Ihr Verständnis vom Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, dann sollten Sie in der Tat dem Bericht Deprez zustimmen.

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