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Stimmerklärung "Europäischer Flüchtlingsfonds" / Bericht FRAHM 11.04.00Es ging im Parlament darum, ob drei Haushaltslinien zu einer zusammengefaßt werden. Das schadet nichts, aber nutzt angesichts der ausgrenzenden EU-Flüchtlingspolitik auch nicht viel.
Wenn die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds zum Ziel hätte, die Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Mitgliedsstaaten der Union menschenwürdiger und offener zu gestalten, so wäre dieser Schritt zu
begrüßen. Der Fonds, der einfach dadurch entsteht, daß drei Haushaltslinien zu einer zusammengefaßt werden, wird dies jedoch nicht leisten. Nicht allein die Debatte hat gezeigt, um was es bei der Schaffung des Europäischen Flüchtlingsfonds wirklich geht: nämlich um "Lastenverteilung".
Es ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, Zuwanderung von schutzsuchenden Personen in die EU als eine "Last" zu interpretieren, die "verteilt" werden müsse. Auf einer solchen Basis läßt sich keine Politik aufbauen, die den Belangen von verfolgten und geflohenen Personen menschenrechtlich Rechnung trägt. Die Politik der Mitgliedsstaaten und der Union ist - das wurde zuletzt bei der Aufnahme einer "Rückübernahmeklausel" in das Lomé- Abkommen deutlich - auf Abschottung und die Abwehr von Flüchtlingen ausgerichtet.
Wenn die Grundlinien der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik so aussehen, und wenn Flüchtlinge als "Lasten" empfunden werden, dann ist die Schaffung eines Flüchtlingsfonds Kosmetik zum Kaschieren des wirklichen Gesichts: einer europäischen Abschottungspolitik.
Der Fonds veranlaßt in dieser Form keinen Staat zu einem Politikwechsel hin zu mehr Offenheit gegenüber der Zuwanderung von Flüchtlingen. Auch die Rechtssicherheit verfolgter und schutzsuchender Personen kann er nicht verbessern. Genau darum, sowie um Teilhabe- und Teilnahmerechte der Flüchtlinge, müßte es jedoch gehen!
Die Europäische Union verlangt weltweit Freiheit für das Kapital. Die Freiheit von Personen schränkt sie weiter ein, indem sie die Grenzen schließt und sich gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden abschottet.
Jedes Jahr kommen viele Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU ums Leben; werden umgebracht.
Vor diesem Hintergrund anzunehmen, durch die Schaffung eines Flüchtlingsfonds werde die Asyl- und Flüchtlingspolitik humaner, wäre eine Illusion. Deswegen enthalte ich mich.top
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