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Legalisierung der Einwanderung statt EU-AbschottungRede vom 4.4.2001 im Europäischen Parlament
Am 18. Februar strandete an der französischen Côte d'Azur, in der Nähe des Nobelbadeorts St. Raphaël, das Flüchtlingsschiff "East Sea". An Bord: 908 KurdInnen aus dem Nordirak, die unter katastrophalen Bedingungen zehn Tage auf hoher See zugebracht hatten. Dass ein Flüchtlingsschiff diesmal nicht an den süditalienischen oder griechischen Küsten angespült wurde, war der Europäischen Kommission eine Mitteilung an das Parlament wert. In der anschließenden Debatte, die sich ironischerweise direkt an die Diskussion über Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" anschloss, meldete ich mich am. 4. April 2001 mit folgendem Beitrag zu Wort:
"Wenn die Festungspolitik der EU schief geht, dann kommt es zu Schiffbrüchen, wie wir sie in Frankreich erlebt haben, wie sie jetzt wieder in Griechenland passiert sind und wie sie wahrscheinlich noch sehr viele Menschenleben fordern werden. Die Frage ist: Wenn wir wirklich zu mehr Freiheit, Sicherheit und Recht kommen wollen, was müssen wir dann tun, damit nicht noch mehr Menschen dieser Politik zum Opfer fallen?
Erstens: Freiheit erreicht man dadurch, dass man den Menschen die freie Wahl überlässt, zu entscheiden, wo sie leben wollen.
Zweitens: Sicherheit gibt man den Leuten dadurch, dass man ihnen einen Pass in die Hände drückt und ihnen die legale Möglichkeit gibt, sich dort ihr Leben zu gestalten, wo sie es eben möchten.
Das führt dann auch zu mehr Recht und mehr Gerechtigkeit, denn viele Menschen werden erst aufgrund der Weltwirtschaftsbedingungen, die die Industrieländer der Welt aufgebürdet haben, zu Flüchtlingen. Deshalb fordere ich den Rat auf, die Prävention ernst zu nehmen.
Ein einheitliches Vorgehen: Ja! Starten Sie jetzt eine Initiative zur Legalisierung, denn nur das ist konsequente Politik gegen Rassismus!"
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