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Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die Drittstaatsangehörige ohne Dokumente in Mitgliedstaaten verbringenRede vom 13.03.2001 im Europäischen Parlament
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Nicht alles, was illegal ist, ist illegitim. Wir haben heute hier schon viel von Verbrechen geredet. Es ist aber meines Erachtens kein Verbrechen, hilfsbedürftigen Personen, die in die EU einreisen wollen, diese Einreise zu verweigern, nur weil sie illegal ist, sondern das Verbrechen ist die EU-Abschottungspolitik. Das sieht sogar der UNHCR ein. In einer Studie über Menschenschmuggler hat er festgestellt, dass das Problem die Festungspolitik der EU ist und dass man nur etwas daran ändern kann, wenn man die Grenzen weiter öffnet, nicht mit Maßnahmen gegen die sogenannten Schleuser.
Ein zweites Problem, das ich in Bezug auf diesen Bericht, der die Transportunternehmen mehr zur Verantwortung ziehen will, ansprechen möchte: In Deutschland hat das zu rassistischem Verhalten geführt, dazu, dass die Behörden die Taxifahrer zu rassistischem Verhalten aufgefordert haben. Man hat gesagt, das erkennen Sie doch, ob jemand illegal ist oder nicht, wenn er an der deutsch-polnischen Grenze steht und von Ihnen transportiert werden will, denn die Taxifahrer selbst haben legal gar nicht die Möglichkeit, die Papiere dieser Personen zu überprüfen. Also hat man ihnen gesagt: Diese Leute kann man erkennen! Kein Mensch ist illegal, und man erkennt schon gar nicht, ob ein Mensch illegalisiert ist oder nicht.
Ein letzter Punkt, der mich sehr skeptisch gemacht hat, ist, dass zu der Zeit, als es noch die DDR und die BRD gab, zwei Deutschlands, in den 70er Jahren, das höchste deutsche Gericht einmal einen Beschluss gefasst und gesagt hat, dass Schleusungen legitim sind, also dasselbe, was ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe, und dass es sogar legitim ist, Geld dafür zu verlangen. Also, die kommerzielle Fluchthilfe, die Sie hier gerade so kriminalisieren, die ist damals hoch gelobt worden. Ich muss also befürchten, dass das ganze Thema instrumentalisiert wird, dass man sich nicht traut, gegen die Flüchtlinge und gegen die Illegalisierten vorzugehen, und deswegen neue Opfer braucht. Deswegen suchen Sie sich die Fluchthelfer heraus, egal, ob sie bezahlt werden oder nicht. Gerade sie brauchen unsere Unterstützung, damit mehr Leute billiger über die Grenze kommen können.
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