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Rede im Parlament zur portugiesischen Ratspräsidentschaft

Am 13.3.00 erstattete der portugiesische Präsident des Europäischen Rates dem Parlament einen Bericht ab über die Vorbereitungen für den Gipfel (23.-24.3.00) ab. Mir ging es in meiner Rede vor allem um die Vorschläge zur Informationsgesellschaft, auch wenn auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Sozialabbau und die Gestaltung eines Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft eine grosse Rolle spielen wird (siehe Denkpause, Februar-Ausgabe).

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Präsident,

Mir geht es vor allem um die Ansatz der Informations- und Wissensgesellschaft, der während der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden soll. Wer in einer Zeit des Fusionierens und Rationalisierens das Arbeitsplatzargument als Legitimation für eine für neue Technologien aus der Westentasche zieht, muss sich vor allem über eines im Klaren sein:
Eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendiger Arbeitsformen kann niemals eine Technologie alleine bringen. Um dorthin zu kommen, brauchen wir zuerst eine Offensive für die Umverteilung der Arbeit mittels radikaler Arbeitszeitverkürzung und der Umverteilung der reproduktiven Arbeiten.

Diese Vorschläge sind nicht neu, aber gewinnen an Aktualität. Warum? Weil beim bisherigen Diskurs über über die Informationsgesellschaft völlig ausgeblendet blieb, dass nur eine technisch gut ausgebildete Elite davon profitiert. Um zu verhindern, dass abermals eine Technologie die neue Verheissung bedeutet, sich aber gesellschaftliche Strukturen nicht ändern, brauchen wir eine Diskussion über Macht- und Ressourcenverteilung. Oder hat die die Industrialisierung, die Atomkraft, die Biotechnologie bisher zu mehr Gerechtigkeit geführt?

Ein wichtiger Punkt fehlt leider völlig in der Debatte, sooft und so gerne Verbraucherschutz auch erwähnt wird. Das Recht auf Datenschutz ist weder im e-europe Paper enthalten noch spielt es eine Rolle in der aktuellen Debatte um E-commerce. Ich frage mich, wo das Thema bleibt! Oder sind die kürzlich vorgebrachten Beweise für das globale Abhörsystem Echelon bereits vergessen?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen bei der entwicklung einer Europäischen Grundrechtscharta, dann muss das Grundrecht auf Privatsphäre natürlich in jedem einzelnem unserer Programme umgesetzt werden - und zwar gerade bei neuen Technologien!
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