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10.4.2000: Redebeitrag vor dem Europaparlament in Straßburg zu der Forderung, wegen Kinderpornos die Anonymität im Internet einzuschränken.Mit Hilfe der von in allen politischen Gruppen im Europäischen Parlament anerkannten Maßnahmen gegen Kinderpornos hat das Europaparlament dafür gestimmt, die Freiheit des Internet einzuschränken.
Vor allem geht es um die Kompetenzausweitung von Europol, der europäischen Polizeibehörde, deren Auftrag und Praktiken höchst umstritten sind.
Meine Rede bezieht sich vor allem auf die Annahme des Berichtserstatters, daß das Internet wegen der Anonymität den Vertrieb von Kinder-Pornos unterstützte.
Über diesen Umweg soll der Eingriff ins Internet legetimiert werden.
Meine Rede vom 10.4.2000 vor dem Parlament in Straßburg:
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für den sehr durchdachten Vorschlag des Berichterstatters. Ich möchte ganz in diesem Sinne, um noch einmal die Konsequenz der Vorschläge aufzuzeigen, ein paar Folgemaßnahmen vorschlagen, denn nicht nur E-Mails können anonym verschickt werden, nein auch Briefe. Insofern sollten alle öffentlichen Briefkästen geschlossen werden, der Versand von Briefen sollte nur noch an der Poststelle möglich sein, per Identifikationsüberprüfung von offizieller Seite.
Der zweite Punkt betrifft die Telefone, denn auch Telefonanrufe können anonym getätigt werden. Es sollten alle Telefonapparate abgeschafft werden, bis auf wenige Telefonzellen, die natürlich polizeilich überwacht werden müssen. In der Folge sollten auch alle Faxgeräte möglichst direkt abgeschafft werden - dazu fällt mir nichts weiteres ein!
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Die Rede konnte jedoch kaum überzeugen:
257 abgegebene Stimmen, 253 dafür, meine als einzige dagegen, drei Enthaltungen.
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