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Rede im Europäischen Parlament in Straßburg am 14.11.2000:NATO/EU-Staaten sollen Reparationszahlungen für Bombenschäden leisten
In den zwei Berichten: »Europäische Agentur für Wiederaufbau« Dokumentennummer A5-0324/2000 sowie »Hilfe für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien« A5-0330/2000 wird die Bestimmung der vorgesehenen Mittel für den Balkan definiert. Mir geht es in meiner Rede am 14.11.2000 um die politische Bedeutung dieser als Kredite vergebenen EU-Gelder:
Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Die Kommission und das Parlament haben (in den vorliegenden Texten) jene Kriegsschäden, die durch die NATO-Bombardements entstanden sind, allein in Serbien ohne das Kosovo mit 4 Milliarden Euro beziffert. Damit haben sie indirekt einen Teil ihrer materiellen Kriegsschuld anerkannt.
2. Die NATO gab vor einzuschreiten, um weiteres Leid zu verhindern. Doch dieser Krieg hat weit mehr Vertriebene, mehr Tote und Verletzte hervorgebracht als in den zwölf angeblich entscheidenen Monaten vor der NATO-Militäraktion. Und - wurde die Region durch diesen NATO-Krieg nicht noch mehr destabilisiert?
Letztlich diente der NATO-Eingriff auf dem Balkan der Legitimation der neuen NATO- Strategie und hat die sogenannte Selbsmandatierung dieser Kriegsinstitution global etabliert.
3. In Anerkennung der entstandenen Kriegsschäden und der Tatsache, das die Situation durch die NATO eskaliert wurde - sollten die Zahlungen nicht in halber, sondern in ganzer Höhe der bezifferten Kriegsschäden getätigt werden. Die EU soll aber vor allem keine Kredite zur Verfügung stellen. Sondern - und das betrifft jene EU-Länder besonders, die auch NATO-Mitglieder sind - sie sollten Zahlungen, nämlich Reparationszahlungen leisten, für den von ihnen verursachten Schaden.
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