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Mehr als 157 Parlamentarier stellen Antrag auf Untersuchungsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele haben es nicht für möglich gehalten, aber nun haben wir es doch geschafft: In diesem Haus glaubt je bekanntlich eine übergroße Mehrheit fest daran Israel sei stets der Schuldige, der Eskalierende im Nahostkonflikt. Deshalb war auch eine übergroße Mehrheit bisher nicht bereit, eine politische Initiative zu unterstützen, die belegt, dass Israel bedrohter ist denn je.

Wir haben einen wichtigen Schritt geschafft, dieses Einverständnis aufzubrechen, denn wir werden heute, direkt im Anschluss an diese Pressekonferenz, einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einreichen. Und unter diesem Antrag stehen über ein Viertel der Europaabgeordneten, und zwar aus allen Fraktionen, aus allen 15 EU-Staaten. Damit haben wir das nötige Quorum übererfüllt. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat jetzt zu entscheiden, WANN das Thema im Plenum debattiert und abgestimmt wird.

Nun ist die Frage, ob der Druck aus dem Parlament reicht, um weitere Untersuchungen einzuleiten. Wir sind schon so weit gelangt, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema der EU-Zahlungen an die PA eingerichtet wurde. Die schärfsten Gegner unserer Initiative haben bereits zugegeben, dass diese Arbeitsgruppe - ohne jegliche Rechtsgrundlage, völlig ohne Kompetenzen, lediglich den Untersuchungsausschuss verhindern soll.

Wir wollen mittels eines Untersuchungsausschusses den stichhaltigen und teils sogar schon bestätigten Vorwürfen nachgehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Gelder der EU an antisemitische Terrororganisationen weitergeleitet hat. Die Frage ist also, ob Arafat und seine Behörde Selbstmordattentäter zwar immer wieder
verbal verurteilen, gleichzeitig aber für ihre finanzielle Basis sorgen.

Aber die Untersuchung geht noch weiter: Wir wollen ebenfalls klären, ob die Kommission von der Zweckentfremdung der Gelder wusste oder hätte wissen können und eben nicht alles in ihrer Macht stehende getan hat, um den Vorwürfen nachzugehen. Und eben nicht alles getan hat, um alle Zweckentfremdung zu verhindern und zu unterbinden. Ein neuerer Schriftwechsel mit Herrn Patten hat allenfalls aufs Neue gezeigt, wie sich der Kommissar für Außenbeziehungen um die Beantwortung präziser Fragen windet. Keinen der Vorwürfe kann er entkräften und gibt an die PA das politische Signal: Was immer ihr getan habt, macht weiter so.

Der Redebeitrag erfolgte im Original in englischer Sprache.

nach mir:
Charles Tannock, britischer Konservativer
Willy de Clercq, belgischer Liberaler
Francois Zimeray, französischer Sozialist
Frédérique Ries, ebenfalls belgische Liberale
Bastiaan Belder aus den Niederlanden, EDD
Gianfranco Dell'Alba, italienische radikale Partei
Franz Turchi, italienische UEN