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Die aktuelle Klima-Konferenz in Bonn schreit nach mehr Mitteln für erneuerbare Energien und dies gerade von der EU. Sowohl in der Forschung als auch für Demonstrationsprojekte.
Die jüngsten Nuklearunfälle in Japan und Südkorea zeigen doch wieder, wie überfällig eine andere Energiepolitik ist!
Bezüglich der Euratom-Kredite fordern wir im Industrieausschuss, dass das EP ab sofort konsultiert wird. Es ist uns unverständlich, wie unsere KollegInnen im Haushaltsausschuss gerade als ParlamentarierInnen dies nicht unterstützen.

Der einzige Zweck der Haushaltslinien im Handelsbereich ist erklärtermassen, die Exporte zu fördern und freien Marktzugang zu schaffen. Doch diesen sogenannten Freien Markt gibt es nur für multinationale Konzerne, weil z.B. die KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) weder an die Informationen zur Gelderverteilung noch an die Programme selbst herankommen.

In den letzten beiden Jahrzehnten nahmen die Exporte aus Lateinamerika um 300 % zu, das dortige Bruttosozialprodukt aber nur um 3,3 %.
Seit Beginn der weltweiten Politik eines liberalisierten Weltwirtschaftsraums findet eine massive Umverteilung von Arm zu Reich statt, sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen den Staaten - ich setze mich für die entgegengesetzte politische Richtung ein.

Das Ergebnis ist: Die Fördergelder der EU sind indirekte Subventionen.
Und genau das widerspricht der erklärten Freihandelsidee. Schliesslich sehen wir hier nur einen von vielen immanenten Widersprüchen der WTO-Politik.
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