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In der Sozialpolitik lassen die Grünen als Triebfeder des Sozialabbaus selbst die Liberalen neidvoll erblassen. Was sich die SPD als Volkspartei nicht immer leisten will, wird von den Grünen locker-flockig als Reform verkauft und durchgesetzt. So werden Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit als individuelle Fehlleistungen stigmatisiert, für die keine gesellschaftliche Solidarität mehr zu erwarten ist.

Selbst mit ihrer Hetze gegen FaulenzerInnen haben Bundeskanzler und Kriegsminister kein Neuland betreten, auf dem die Grünen nicht schon lange warten würden. Denn bereits 1999 schrieb die grüne Bundestagsfraktion im Schatten des Kosovo-Krieges in ein Positionspapier: »Neuen Angeboten für Arbeitslose werden aber auch Pflichten gegenüber stehen.« Auch in den Richtlinien zur Durchführung des JUMP-Programms war der Arbeitszwang bereits enthalten: »Bei Jugendlichen, die Sozialhilfe beziehen, hat das Arbeitsamt im Falle einer unbegründeten Verweigerung der Teilnahme oder des unbegründten Abbruchs von Maßnahmen (...) den Träger der Sozialhilfe zu unterrichten. Dieser prüft, ob der Anspruch zur Hilfe auf Lebensunterhalt (...) zu kürzen ist.« Genau in diesem ideologischen Fahrwasser hetzt der Kriegsminister natürlich nicht ohne Grund gegen FaulenzerInnen: Das Bundesverfassungsgericht wird wohl demnächst die Allgemeine Wehrpflicht aufheben. Sicher gut für die Angriffsfähigkeit der Armee, doch muss gleichzeitig der Boden dafür bereitet werden, danach arbeitslose Jugendliche anstelle von Zivildienstleistenden zur Zwangsarbeit in den Pflegeanstalten zu verdonnern.

Ob Arbeitsmarktpolitik, ob Rentenreform - die Nachteile von Rot-Grün gegenüber der alten Regierung treten stets gut sichtbar zu Tage. Wollte Blüm noch die unteren Einkommensklassen begünstigen, so fließt die steuerliche Privatrentenförderung vor allem in die Kassen mittlerer und höherer Einkommensklassen. Doch die eigentlichen GewinnerInnen der rot-grünen Rentenreform sind damit noch nicht benannt - die privaten FinanzdienstleisterInnen. Ihnen winken die blühendsten Geschäfte, ebenso wie den ArbeitgeberInnen, denn deren Beitragsentlastung zahlen die ArbeitnehmerInnen. Damit sind die idealen Voraussetzungen geschaffen für die nächste Konsensgesprächsattacke der rot-grünen Regierung auf die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung.

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