Informationen zum Parteiordnungsverfahren des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abgeordnete Ilka Schröder
02.05.2001 Buvo ./. Schröder hier: Verzögerung des Verfahrens Liebes Schiedsgericht, Ihr hattet den Bundesvorstand am 10.03.2001 zur Stellungnahme bis zum 26.03.2001 aufgefordert. Laut Telefongespräch vom 25.04.2001 geführt zwischen meinem Mitarbeiter Tilman Heller und Sabine Daniel ist bis dahin keine Stellungnahme des Bundesvorstandes eingegangen und dies hat keine Konsequenzen für das Ordnungsverfahren. Ich stelle daher den folgenden Antrag Die Klage wird wegen Fristversäumnis abgewiesen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, werde ich mir ggf. einen ähnlichen Umgang mit den von Euch gesetzten Fristen vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen Tilman Heller |
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