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An das Landesschiedsgericht Berlin Bündnis 90/Die Grünen
c/o Sabine J. Daniel
Bxxxxxxxxxxxxstr.

12101 Berlin

Termine

Liebes Schiedsgericht,

es ist schade, dass der Bundesvorstand auch nach meinen Angeboten zu allen fünf vom Gericht vorgeschlagenen Terminen nicht die Klage vertreten kann. Urlaub ist ab Mitte Juli sicher ein guter Grund, die Gründe für die Absage der Septembertermine erscheinen mir aber nicht stichhaltig. Der Antragsteller hat die Klage einstimmig beschlossen, er hat sechs Mitglieder. Es ist unglaubwürdig, dass alle sechs Mitglieder des Antragstellers an allen Samstagen stichhaltig verhindert sind. Da der Antragsteller offenbar unkooperativ ist, wäre es sinnvoll, daß das Gericht einen Termin feststetzt. Die sechs KlagevertreterInnen müssten sich dann jeweils mit einerm üblicherweise gerichtlich anerkannten Grund (ärztlich attestierte Krankheit…) entschuldigen.

Ein schwebendes Ordnungsverfahren belastet den Ruf der Antragsgegnerin. Insbesondere in einer Zeit, in der in Berlin Regierungspositionen verteilt werden, bin ich durch das laufende Verfahren benachteiligt.

Das Verfahren muss daher vor der Wahl in Berlin zumindest in der ersten Instanz abgeschlossen sein. Sollte dies nicht der Fall sein, macht sich der Antragsteller einer bewussten Verzögerung des Verfahrens zu meiner Rufschädigung schuldig, die vom Gericht bisher leider hingenommen wird. Oder sind dem Antragsteller die Gründe und Argumente für meine Ordnungsmaßregelung verloren gegangen?

Für die Verhandlung stehe ich jederzeit zur Verfügung, der Wochentag Samstag erscheint mir sehr geeignet und für mich wenig fahrtkostenverursachend. Vom Samstag 01.09. bis zum Jahresende stehe ich dem Gericht jeden Samstag und jeden anderen Wochentag zur Verfügung. Auch der 11.08. und 19.8. sind geeignet.

Mit freundlichen Grüßen

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