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An die SchiedsrichterInnen und Verfahrensbeteiligten
- Bundesvorstand, vertreten durch Reinhard Bütikofer
- Ilka Schröder, persönlich bzw. vertreten durch Tilman Heller
- Anna Birthler
- Guido Spohn
- Wolfgang Nescovic
- Jürgen Gneiting

Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gemäß § 18 Abs. 2 der Bundessatzung Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Bundesvorstand
Antragsgegnerin: Ilka Schröder


An alle Verfahrensbeteiligten und SchiedsrichterInnen,

die letzten Schreiben und ausgedruckten E-Mails seit meinem Schreiben vom 25.6.01 anbei.

Renate Lindemann ist zurückgetreten, der Bundesvorstand hat Jürgen Gneiting als neuen Beisitzer für das Schiedsgericht benannt.

Für Jürgen der bisher gewechselte Schriftwechsel in Kopie anbei, ggf. bitte für weitere Unterlagen die Homepage von Ilka konsultieren (vgl. Inhalt des Briefwechsels).
Jürgen, ich bitte Dich, zu überprüfen, ob Du im Schiedsgericht tätig werden kannst:
Benennbar sind nur Personen, die nicht dem Landesausschuss (Berlin) oder einen Vorstand der Partei angehören und nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen.

Für Ilka gilt, dass sie die Möglichkeit hat, Jürgen Gneiting als Mitglied des Landesschiedsgerichts abzulehnen, wobei zu beachten ist, das ein Befangenheitsantrag gegen ein/n von den Parteien benannten BeisitzerIn nicht mit deren/dessen Parteilichkeit begründet werden kann.

Mi meinem Schreiben vom 25.6.01 habe ich alle SchiedsrichterInnen und Verfahrensbeteiligten gebeten, mir alle Freitage (ab 16.00) und alle Samstage (ab 14.00) bis Ende des Jahres für die Terminierung der mündlichen Verhandlung zu benennen. Die von Ilka genannten Daten sind aus den Unterlagen ersichtlich, der Buvo hat letztlich ebenfalls Daten genannt - unter Einbeziehung der Sonntage.

Unabhängig von dieser zusätzlichen Option (die Sonntage) und unter der Voraussetzung, dass ich mich bei der Sichtung der Angaben nicht geirrt habe, ist festzuhalten, dass die Verfahrensbeteiligten am Freitag, den 21.9.01 und am Freitag, den 9.11.01 können. Diese beiden Termine bitte ich zunächst vorzumerken und nicht anderweitig zu verplanen.

Aber: Ein Feedback von den von den Parteien benannten Beisitzern fehlt noch, wobei Jürgen Gneiting neu in diesen Terminfindungsprozeß einsteigt.
Ich mache darauf aufmerksam, das das Schiedsgericht ohne die Verfahrensbeteiligten verhandeln kann aber nur in der Besetzung des vollständigen Gerichts, das sowohl aus den gewählten wie aus den benannten Beisitzern besteht, d.h. die 5 SchiedsrichterInnen müssen auf alle Fälle zusammenkommen.

Sollte mein Schreiben vom 25.6. nebst Anlagen irgendwo nicht angekommen sein, bitte ich um Rückmeldung.

Da Reinhard Bütikofer auch Sonntage als mögliche Termine benannt hat, bitte ich zudem, unter Berücksichtigung dieser Daten mir weitere Möglichkeiten zu benennen. Diese Bitte richtet sich an Ilka und die Beisitzer.

Ich bin vom 14.8. - zum 27.8. im Urlaub, ansonsten unter o.g. Telefonnummer (ggf. AB) oder per e-mail - xxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxx.de - erreichbar.

Viele Grüße

Sabine

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