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Redebeitrag auf der Pressekonferenz

Untersuchungsausschuss zu EU-Zahlungen an Arafat greifbar nahe

157 Abgeordnete fordern Aufklärung: Quorum für Antrag erreicht

Zum Antrag für einen Untersuchungsausschuss wegen der Verwendung von EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde für antisemitische Terrorattacken erklärt Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments:

Das Quorum für die Einreichung des Antrags auf einen Untersuchungsausschuss ist erreicht. Mehr als 157 Abgeordnete unterstützen die Aufklärung der fragwürdigen EU-Finanztransaktionen an die Arafat-Behörde. Mit der Übergabe des Antrages und der Unterschriften (nächste Woche, eine Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag 04.02.2003 um 11.00 Uhr folgt noch) wird die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden gezwungen, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen und auf einer der nächsten Plenarsitzungen über die Einrichtung des Untersuchungsausschusses abstimmen zu lassen.

Alle Erfahrung bei der Einrichtung bisheriger Untersuchungsausschüsse zeigt, dass mit der erfolgreichen Sammlung einer ausreichenden Anzahl von Unterstützungsunterschriften die größte Hürde genommen ist.

Als Kollegialorgan hatte die Kommission bis jetzt genügend Gelegenheit, dem Ressortchef für Außenbeziehungen, Chris Patten, für seine augenzwinkernde Hinnahme von Terroranschlägen mit EU-Fördermitteln die rote Karte zu zeigen. Da auch in Zukunft weder von Chris Pattens KollegInnen, noch von dem auch in dieser Angelegenheit nicht gerade weitsichtigen Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, Hilfe bei der Aufklärung zu erwarten ist, wird nun das Parlament einschreiten müssen.

Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich bei meinen Kollegen Willy De Clercq (Belgien, Liberale), Charles Tannock (Vereinigtes Königreich, Konservative), François Zimeray (Frankreich, Sozialdemokraten), Gianfranco Dell´Alba (Italien, Radikale Partei) und Frédérique Ries (Belgien, Liberale).
Auf eine andere Weise bedanken kann ich mich auch bei meinen politischen Gegnern, die durch intelligenzarme Gegenpropaganda unfreiwillig mit zur hohen Unterstützung für meine Initiative beigetragen haben.

Für Rückfragen: Telefon 0032.2.2 84 74 49

Einladung zur Pressekonferenz