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Überwachungssystem »Echelon« für eMail-Kommunikation u.a.

Abgeordnete erstattet Strafanzeige

Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments, erstattet beim Generalbundesanwalt, bei der Staatsanwaltschaft Traunstein und bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen unbekannte Tatverdächtige insbesondere aus den USA und Großbritannien sowie ggf. der deutschen Bundesregierung wegen Betrieb und Tolerierung des Spionagesystems ECHELON.

Eine Untersuchung im Auftrag des wissenschaftlichen Dienstes der Europäischen Union (STOA) belegt, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland vertrauliche Kommunikation offenbar in großem Umfang von »Echelon« abgehört wird. Dies betrifft sowohl private Telefongespräche, Faxe und E-Mails, als auch geschäftliche.

Den Betreibern von »Echelon«, laut dem STOA-Bericht sind das mindestens die Regierungen von Großbritannien, Australien, Neuseeland, Kanada und den USA, wird vorgeworfen, heimlich die Kommunikation zu überwachen, aufzuzeichnen und auszuwerten.

Das Europäische Parlament hat mittlerweile einen »nichtständigen Ausschuss« gebildet, der die Aktivitäten von ECHELON aufklären soll. Der Ausschuss, dem Ilka Schröder als stellvertretendes Mitglied angehört, hat bereits begonnen, ExpertInnen einzuladen. Der Kampf gegen das Abhören von vertraulichen Informationen ist aber auf verschiedensten Wegen zu führen. Neben der ziemlich zahnlosen Ausschussarbeit des Parlaments und der Anwendung von Verschlüsselungstechnologie durch ComputeranwenderInnen gehört dazu auch der Versuch, juristisch gegen die Verletzung der Privatsphäre vorzugehen.

Ilka Schröder wird ihre Anzeige persönlich einreichen am

Montag, 16.10.2000, um 10.00 Uhr
bei der Staatsanwaltschaft Berlin I, Turmstraße 91, 10559 Berlin-Tiergarten

Zu diesem Termin sind Sie und auch Ihre Bildredaktion herzlich eingeladen.
Eine Kopie der Anzeige können sie dort vor Ort erhalten oder ab ca. 10.45 Uhr im Berliner Büro anfordern.
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