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Europaabgeordnete verlässt grüne Partei und wechselt Fraktion

Austritt für Ex-Grüne Grundsätze

Ich bin heute aus der Partei »Bündnis 90/Die Grünen« und aus der Fraktion »Die Grünen/ Freie Europäische Allianz« im Europäischen Parlament ausgetreten. Nun bin ich parteilos und assoziiertes Mitglied der Fraktion »Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke«.

In einer Sonderausgabe meines Infomagazins »Denkpause« habe ich eine politische Erklärung zu diesem Schritt veröffentlicht. In dem Blatt, das auch an alle Kreisverbände der Grünen geht, heißt es unter anderem:

»Den Grünen bin ich wegen ihrer früheren Grundsätze beigetreten. Es ist offensichtlich, dass die Partei diese Grundwerte heute nicht mehr vertritt. Dies sollte als Begründung für meinen Austritt eigentlich schon reichen. Erklärungen erwarte ich vielmehr von denjenigen, die sich selbst immer noch als ´links´ bezeichnen, aber dennoch in der Partei ausharren und aktiv für sie werben. Trotzdem fasse ich noch einmal jene Kritikpunkte an den Grünen zusammen, die ich bereits in den letzten Jahren geäußert habe.
Weit verbreitet ist nach wie vor das Vorurteil, die Grünen würden zwar nichts verbessern (was zum Teil von Grünen-Gremien auch eingeräumt wird), aber auch nichts schlimmer machen. Diese Annahme ist falsch, denn in allen wesentlichen Politikbereichen hat die Partei der Grünen systematisch Tabus gebrochen, auf denen alle Folgeregierungen aufbauen dürfen oder müssen:
Zum Standardrepertoire deutscher Politik gehören nunmehr genauso Angriffseinsätze deutscher SoldatInnen wie die deutsch geführte Europa-Truppe, Einreisebewilligungen für MigrantInnen in Abhängigkeit von ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit und ein Atomkonsens, der den Handlungsspielraum folgender, eventuell ausstiegswilliger Regierungen massiv einschränkt.

Damit hat Rot-Grün das Traumprogramm aller ChristdemokratInnen realisiert, auf die somit ein extrem schwieriger Wahlkampf wartet. Um sich von der Regierungskoalition abzusetzen, muss ihr Programm nun noch kriegerischer und konzernfreundlicher, sozial-, grundrechte- und ausländerfeindlicher sein, als es die rot-grüne Realpolitik bereits heute ist. Und dieses Programm muss nach einem Wahlsieg entsprechend umgesetzt werden.
Meine politischen Positionen werden sich durch meinen Austritt nicht ändern, genauso wenig wie meine Haltung zur Entwicklung der Grünen.

Dem geltenden Grundsatzprogramm der Grünen werde ich damit auch in Zukunft weit mehr gerecht, als es jene Abgeordneten tun, die noch in der Mitgliederkartei geführt werden. Schon lange haben politische GegnerInnen bemerkt, wie ich dem informellen Programm der Partei durch meine aus ihrem Inneren vorgenommene Kritik und Demaskierungsversuche weit mehr geschadet habe, als mir dies mit einem früheren Austritt möglich gewesen wäre. Nicht zuletzt deswegen werden in der Berliner Parteiführung und dem Brüsseler Fraktionsvorstand heute einem Maschinengewehr gleich die Sektkorken knallen. Doch habe ich den Grünen leider nicht nur geschadet. Meine Aktivitäten haben der Öffentlichkeit gleichzeitig einen imagefördernden, innergrünen Pluralismus vorgespielt, der schon längst nicht mehr existiert, und den die Partei seit geraumer Zeit mit einem gegen mich gerichteten Parteiordnungsverfahren bekämpft.«


Die Austrittserklärung reißt außerdem einige wesentliche »Verdienste« der europäischen und deutschen Grünen an. Die neuen militärischen Hegemonialambitionen der BRD, die Verhinderung eines Atomausstieges und die weitere Abschottung der EU-Außengrenzen unter der Regierungsverantwortung der Grünen bilden den Kern der Argumentation. Weiterhin geht es auch um die Erweiterung des Parlamentarismus durch Konsensrunden mit Industrielobbies, den Ausbau des Überwachungsstaates und die unsoziale und gegen selbstbestimmtes Leben gerichtete Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das Magazin wird abgerundet durch niveauvolle Äußerungen von grünen PolitikerInnen zu meiner Person (Rubrik: Best of »dumme Gans«).
Der Austritt hat keine Gründe, die infolge der Ereignisse am 11.09.2001 erst neu entstanden sind, auch waren diese kein Auslöser.
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