Überwachung intensiviert und ausgebaut
Im Jahr 1987 waren die Grünen noch eine der treibenden Kräfte des Widerstands gegen die Volkszählung. 14 Jahre später trägt die Partei die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) mit. Selbst einer der fortschrittlichsten Grünen rechtfertigt ein G10-Gesetz (»ist besser als sein Ruf«, »enthält wesentliche Verbessserungen«). Diese neuen Überwachungsinstrumente lassen die damaligen Bedenken der Bevölkerung wie blanke Paranoia erscheinen lassen. Durch die stark angewachsenen Potentiale elektronischer Datenverarbeitung sind die persönlichen Bits und Bytes von Menschen heute zu Herrschaftswissen im eigentlichen Sinne geworden. Der Schutz dieser Daten hat daher zwar noch zusätzlich an Bedeutung gewonnen, doch in der Öffentlichkeit herrscht weiterhin das Vorurteil, die Grünen würden auch heute noch dieses Ziel verfolgen. Nur - das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur unter Duldung, sondern mit aktiver Unterstützung von Grünen verschiedener europäischer Länder sollen auf EU-Ebene schon bald Pläne für elektronische Überwachungssysteme umgesetzt werden, die das Ende der Privatsphäre für all jene Personen bedeuten, die mit Hilfe von Telefon, Internet oder sonstigen elektronischen Mitteln kommunizieren. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt das am 21.09.2001 von Volker Beck und Cem Özdemir vorgelegte Papier »Sicherheit herstellen und Freiheit verteidigen« dar, mit dem die beiden Bundestagsabgeordneten sich unverhohlen das Ziel »effektiv« arbeitender Geheimdienste zu eigen machen.
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