Konstitutionellen parlamentarischen Kapitalismus gefördert
Konsenssuche bedeutet die Teilung der politischen Macht mit demokratisch nicht legitimierten Kräften«, erkennt selbst die nicht wirklich industriefeindliche oder radikaldemokratische Frankfurter Allgemeine Zeitung (06.09. 1999). In den nächsten Wochen wird im Bundestag das Verhandlungsergebnis von Regierung und Atombossen abgestimmt. Anhand des Abnickverhaltens der einzelnen ParlamentarierInnen wird sich augenscheinlich zeigen, wie ernst sie es mit ihrem parlamentarischen Auftrag meinen. Selbst hinsichtlich der wichtigsten, grundlegendsten Fragen der Bundespolitik wurde von Rot-Grün weder mit dem Parlament noch mit den in Deutschland lebenden Menschen eine Verständigung gesucht. Konsenspartner waren vielmehr Großkonzerne oder deren Lobbyorganisationen. Sicher, jene nicht einmal nach bürgerlichem Demokratieverständnis legitimierten Organisationen hatten bereits vor 1998 einen kaum zu überschätzenden Einfluss auf das Regierungshandeln. Zum ultimativen Sinnbild dieser Demokratievariante stilisierte sich schließlich Ex-Kanzler Kohl höchstpersönlich, indem er sein Ehrenwort gegenüber der Industrie (die SpenderInnen nicht zu nennen) wichtiger nahm als ein Ehrenwort gegenüber dem Parlament (auf das Grundgesetz). Diese Degeneration des kapitalistischen Parlamentarismus zu einem konstitutionellen parlamentarischen Kapitalismus wurde dabei von den Grünen bewusst ignoriert, was wiederum nur zu konsequent in den Chor grüner Rufe nach mehr zivilgesellschaftlicher Einbindung passt. Als Freundesbund informeller, marktgestützter Demokratie, die im Zweifelsfall besser ohne lästige Abstimmungen und mit geschlossenen Türen auskommt, macht Rot-Grün folgerichtig aus IndustrievertreterInnen und zahlenden LobbyistInnen völlig gleichberechtigte VerhandlungspartnerInnen des Staates - möglicherweise sogar ohne nennenswerte Geldübergaben.
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