Neue deutsche Hegemonialambitionen befördert
Das wohl schlimmste Verbrechen der Grünen besteht in der Führung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien an der Seite der UCK. Aufgrund ihrer späten Gründung sind die Grünen in der westdeutschen Politgeschichte die einzige bedeutende Partei, der man keine direkte personelle Kontinuität zum NS-Regime nachsagen kann. Mit genau dieser Qualität verhalfen die Grünen dem Angriffskrieg 1999 zu seiner zentralen Legitimation. Mehr noch: Die deutsche Geschichte wurde umgedeutet zu einem Argument für den Krieg. Genau wegen seiner Verantwortung für den Nationalsozialismus müsse Deutschland diesen Krieg auf dem Balkan führen. Beabsichtigter Effekt: Sich in einem Aufwasch sowohl der alten Feinde auf dem Balkan als auch der lästigen Einzigartigkeit des Holocaust entledigen, also Auschwitz nicht länger als Warnung vor einer deutschen Großmacht gelten lassen, sondern in einen positiven Standortfaktor für weltweites militärisches Engagement verwandeln.
Aus gutem Grund befinden sich im Grundgesetz (Art. 26) und im Strafgesetzbuch (§80) Vorschriften für eine ungewöhnlich harte Bestrafung von Angriffskriegern »mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren« (StGB). In der rot-grün-deutschen Realität beschäftigen sich die Staatsanwälte allerdings lieber mit einem Farbbeutel, der auf den Kopf eines Kriegsherren geprallt ist, als mit Splitterbomben, die ZivilistInnen zerfetzt haben. Konsequente Kriegsdienstverweigerer werden zu Haft- und Geldstrafen verurteilt, wer sich an einem verbrecherischen Angriffskrieg beteiligt, der bekommt dagegen Pluspunkte in Stimmungsumfragen oder eine Gefahrenzulage. Selbst verbale Kritik am Kriegskurs wird gleichermaßen vom rechten Mainstream wie vom »linken« Flügel der Grünen vor Gericht gebracht. »Wer sicherstellen will, dass Deutschland weiterhin Kriege führen und gewinnen kann, sollte 2002 unbedingt die Grünen unterstützen. Das Verteidigungskonzept der Bundestagsfraktion bringt nach einer Studie von Professor Reiner Huber von der Bundeswehruni München die qualitativ beste und einsatzfähigste Truppe hervor.« Diese Gedanken äußerte ich in der Denkpause Nr. 7 vom 29.05.2000. Genau diese ehrliche Art, die Verdienste der Grünen öffentlich zu preisen und zu rühmen, ist nun Kernbestandteil des Parteiordnungsverfahrens gegen mich. Dabei habe ich nur wiederholt, wofür die Grünen gerade auch in Bundeswehrkreisen viel Lob eingeheimst hatten. (Quellen: siehe www.ilka.org/ordnung).
Genauso unbeliebt ist bei Grünen und den ihnen nahestehenden Medien die Nennung der Gründe für das deutsche Engagement auf dem Balkan. Die Welt (30.06.2001) dagegen schrieb klipp und klar: Die Balkan-Region ist »ein unerklärtes Protektorat der EU.« Und weiter: »Ja, der Balkan ist unser Hinterhof. Ja, wir haben dort Interessen, für die wir einstehen wollen. Ja, militärische Macht gehört in letzter Konsequenz eben doch zu den Mitteln, diese Interessen und Werte durchzusetzen.« Basierend auf diesen Prämissen lobt das Springer-Blatt die Entschlossenheit der rot-grünen Regierung, die nicht zuletzt durch den Bundeswehreinsatz auf dem Balkan der EU den Weg zum Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten ebene; natürlich »nicht zu unserem Schaden«. Seine Ehrlichkeit hätte Autor Nikolaus Blome wahrscheinlich eine Ordnungsmaßnahme gekostet, wäre er Mitglied der Grünen.
Trotz der bekannt gewordenen Lügenkonstrukte, auf deren ideologischer Basis der Jugoslawienkrieg begonnen wurde, gelang es der Bundesregierung, eine EU-Angriffstruppe unter ihrer militärischen Führung aufzubauen. Noch dreister: Der Aufbau der Armee wurde sogar mit den »lessons learned« aus dem Lügen-Krieg begründet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die EU-Truppe kein stehendes Heer, jeder Mitgliedsstaat kann im Einsatzfall entscheiden, wann er was in die Schlacht wirft. Absehbar steht hier jedoch eine weitere Vergemeinschaftung bevor, an deren Ende Deutschland vermutlich auch Zugang zu Atomwaffen erhalten wird.
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament trägt den EU-Militärkurs voll mit. Eine Fraktionskollegin aus Deutschland kritisierte die massive Verletzung einer Grundregel: Es fehle die demokratische Steuerung der militärischen Entwicklung. Folgerichtig fordert sie für das Parlament die volle Mitentscheidungsgewalt über die Außen- und Sicherheitspolitik, wodurch sie der EU-Armee die noch fehlende, grundsätzliche Legitimation verschafft. Dabei steht diese Kollegin noch für die eher militärkritische Minderheit der Fraktion. Was die noch militaristischere Mehrheit will, kann sich jedeR zusammenreimen.
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